Landkreise trotz Rettungshilfen im strukturellen Haushaltsdefizit - beklemmende Aussichten für 2024
Zur Landrätekonferenz am 21. März 2024 haben sich die sächsischen Landräte erneut mit der Lage der Kreisfinanzen befasst. Anlass bot die kürzlich erfolgte Veröffentlichung der Kassenstatistik 2023. Diese dokumentiert die schwierige Lage der Landkreishaushalte.
Zwar schlossen die Landkreishaushalte insgesamt mit 9,7 Millionen Euro leicht im Plus. Doch dieses magere Ergebnis wurde nur erreicht dank der im vergangenen Jahr ergriffenen Rettungsmaßnahmen. Dank zweier Rettungspakete flossen insgesamt rund 180 Millionen Euro zur außerplanmäßigen Stützung der Landkreise.
Landrat Henry Graichen, Präsident des Sächsischen Landkreistags, ordnet ein: „Ohne die Hilfsmaßnahmen des Freistaats für die Kreisebene hätten die Landkreise ein Defizit von etwa 170 Millionen Euro verbucht. Wir bedanken uns daher nochmals ausdrücklich, dass der Freistaat gehandelt
und die Landkreise 2023 vor dem finanziellen Kollaps bewahrt hat. Gleichzeitig blicken wir mit Sorge in die Zukunft. Denn die einmaligen Finanzspritzen haben die strukturelle Schieflage der Kreisfinanzen mitnichten behoben.“
2024 fließen noch letzte Zahlungen aufgrund der jüngsten Rettungspakete. Die Landkreise können hier aber nur mit etwa 46 Millionen Euro rechnen, deutlich weniger als 2023. Angesichts weiter steigender Kosten steuern die Kreishaushalte 2024 auf ein Defizit im dreistelligen Millionenbereich
zu. Ab 2025 wird sich die Lage weiter verschärfen, wenn kein kraftvolles Umlenken zugunsten der Landkreise erfolgt.
Die aktuellen Zahlen zeigen zudem, dass es den Landkreisen nicht gelingt, in ausreichendem Maße in die Infrastruktur zu investieren. Die Investitionsausgaben stagnieren trotz deutlich gestiegener Baukosten. „Wir leben von der Substanz!“, so der Präsident des Sächsischen Landkreistages.
„Insgesamt ist in der Finanzausstattung der Landkreise ein grundhaftes Umsteuern notwendig. Wir brauchen eine strukturelle Finanzierungslösung durch den Freistaat für die Zukunft, die sicherstellt, dass die Landkreise wieder dauerhaft ihre Aufgaben erfüllen können“, so der
einhellige Tenor der sächsischen Landräte.
Pressemitteilung des Sächsischen Landkreistages